Smartphones im Straßenverkehr

Was ist erlaubt – Was ist verboten? Die Antwort ist einfach: Es ist alles verboten, solange das Smartphone in der Hand gehalten werden muss und dabei der Motor des Fahrzeugs …

Rückzahlung der Mietkaution

Wie schnell muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen? Diese Frage beschäftigt viele Mieter nachdem ihr Mietverhältnis beendet ist. Eine Mietkaution ist eine Sicherheitsleistung des Mieters zur Absicherung der Ansprüche des …

Der Abstandsverstoß

Grundsätzlich ist der Sicherheitsabstand in der Straßenverkehrsordnung nur unbestimmt definiert: § 4 StVO (1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann …

BGH entlastet Mieter von Schönheitsreparaturen

Nach der aktuellsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Renovierungsklauseln in Formularmietverträgen unwirksam, wenn sie dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Vornahme laufender Schönheitsreparaturen übertragen, ohne dass dies angemessen ausgeglichen wird. …

Die Befristung von Arbeitsverträgen im Profifußball

Allgemeines zur Befristung von Arbeitsverträgen Grundsätzlich sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) strikte Grenzen bezüglich befristeter Arbeitsverträge vor. Befristet beschäftigt ist ein Arbeitnehmer immer dann, sofern der Arbeitsvertrag für eine …

Das Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

Oftmals haben Versicherungsunternehmen ihre Kunden nicht richtig über ein bestehendes Widerspruchsrecht bezüglich einer Lebensversicherung informiert. In diesem Fall hat der Kunde ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht. Die Folge des Widerspruchs ist …

BGH bejaht Kündigungsrecht der Bausparkassen

  Konkret ging es um eine Bausparerin, die im Jahr 1999 bei der Wüstenrot zwei Bausparverträge abgeschlossen hatte. 2001 wurden diese schließlich zuteilungsreif, ihre Darlehen nahm die Kundin jedoch trotzdem …