Zu hohe Zinsen auf Steuernachzahlungen
Stellt das Finanzamt fest, dass zu wenig Steuer bezahlt wurde, schreibt § 233 a der Abgabenordnung (AO) vor, dass auf den zu wenig bezahlten Betrag, ab einem bestimmten Zeitpunkt, Zinsen …
Grundsteuer verfassungswidrig!
Eigentum verpflichtet, insbesondere gegenüber der Allgemeinheit. Unter Anderem aus diesem Grund existiert die Grundsteuer, auf Grund derer jeder Grundstücks- und Wohnungseigentümer, unabhängig von der Nutzung, jedes Jahr eine Zahlung an …
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Lichte des Verbraucherschutzes
Vor über 15 Jahren wurde entschieden, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) rechtsfähig sein kann, wenn es sich um eine sogenannte „außen GbR“ handelt, die wie der Name schon sagt, …
Dash Buttons – Revolution der Internetbestellung?
Am 01.03.2018 urteilte das Landgericht München I (LG München, Urteil vom 01.03.2018 – Az. 12 O 730/17) aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale NRW, dass der von Amazon vertriebene „Dash Button“ …
Jahresrückblick Mietrecht Teil 2 – Die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2017
Auch im Jahre 2017 wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) eine Vielzahl bedeutender Entscheidungen in dem traditionell sehr von der Rechtsprechung geprägten Bereich des Mietrechts gefällt. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick …
Mietkautionen durch Dritte – worauf Sie achten müssen
Nahezu jeder Mensch kennt die Situation eines Wohnungsumzugs. Ein Umzug in ein neues Heim bereitet in den meisten Fällen viel Freude und stellt häufig auch eine Verbesserung der persönlichen Lage …
Jahresrückblick Mietrecht Teil 1 – Die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2017 aus dem Bereich der Kündigung
Auch im Jahre 2017 wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) eine Vielzahl bedeutender Entscheidungen in dem traditionell sehr von der Rechtsprechung geprägten Bereich des Mietrechts gefällt. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick …
Die neue Nachbesserung im Kaufrecht
Mit der Gesetzesänderung des BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch), die zum 01.01.2018 in Kraft tritt, wird eine bereits seit langem erwartete und von der Rechtsprechung teilweise durch Richterrecht schon umgesetzte Regelung in …
Das Bauvertragsrecht im Jahr 2018
Anfang des Jahres wurde vom Bundestag eine umfangreiche Änderung des BGB (Bürgerlichen Gesetz Buch) verabschiedet. Die Gesetzesänderung tritt zum 01.01.2018 in Kraft und gilt daher für alle Verträge, die nach …