Das Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

Oftmals haben Versicherungsunternehmen ihre Kunden nicht richtig über ein bestehendes Widerspruchsrecht bezüglich einer Lebensversicherung informiert. In diesem Fall hat der Kunde ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht. Die Folge des Widerspruchs ist die Rückabwicklung der Lebensversicherung. Dabei muss der Versicherer regelmäßig wesentlich mehr zurückzahlen als im Fall einer Kündigung der Lebensversicherung.

Versicherungsverträge nach dem sog. Policen-Modell

Darunter versteht man Lebensversicherungsverträge, die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden und wobei der Versicherer nicht bereits vor oder bei der Antragstellung alle erforderlichen Verbraucherinformationen erteilt hatte. Der Versicherer hätte dann also nach Vertragsschluss alle Unterlagen zusenden und ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehren müssen, um die Widerspruchsfrist in Lauf zu setzen. § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sah jedoch vor, dass auch dann wenn der Versicherer gar nicht oder nicht ordentlich belehrt hatte, das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlosch. Diese Jahresfrist gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr. Der Versicherte hat ein sogenanntes ewiges Widerspruchsrecht, sofern ihn der Versicherer nicht ordentlich belehrt hat.
Zwischenzeitlich hat der BGH jedoch entschieden, dass § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen nicht anwendbar ist. Damit steht betroffenen Versicherungsnehmern, die bei Abschluss einer Lebensversicherung nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt wurden, heute noch ein Widerspruchsrecht zu.
BGH, Urteil vom 7. Mai 2014, Az.: IV ZR 76/11

Versicherungsverträge nach dem sog. Antragsmodell

Wurden alle Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen bereits mit dem Antrag ausgehändigt, so wurde ein Vertrag nach dem sogenannten Antragsmodell geschlossen. Auch von Verträgen nach dem Antragsmodell kann ein Versicherungsnehmer unter Umständen nach der Rechtsprechung des BGH noch heute zurücktreten. Hier gilt es zu prüfen, ob der Versicherer den Versicherungsnehmer unzureichend belehrt hat. Ist dies der Fall, so beginnt die in § 8 Abs. 5 VVG a.F. bestimmt Rücktrittsfrist von 30 Tagen nicht zu laufen.
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014, Az. IV ZR 260/11

Rechtsfolge der Widerspruchs bzw. Rücktritts

Über die konkrete Rückabwicklung des Versicherungsvertrages, also bezüglich der Frage, welche Positionen der Versicherungsnehmer zurückerhält und welche Positionen in Abzug zu bringen sind, existiert mittlerweile gleichfalls mehr oder weniger gefestigte Rechtsprechung.
BGH, Urteil vom 29. Juli 2015, Az.: IV ZR 384/14
BGH, Urteil vom 29. Juli 2015, Az.: IV ZR 448/14

Gerne unterziehen wir Ihren Versicherungsvertrag einer Überprüfung dahingehend, ob ein Widerspruch bzw. ein Rücktritt möglich ist. Die Möglichkeit eines Widerspruchs haben Sie im Übrigen auch dann noch, wenn Sie Ihren Lebensversicherungsvertrag bereits gekündigt und einen Rückkaufswert erhalten haben.
BGH, Urteil vom 16.Oktober 2013, Az.: IV ZR 52/12

Zudem braten wir Sie über die genauen Modalitäten einer Rückabwicklung sowie über die Besonderheiten bei der Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung.
BGH, Urteil vom 11.November 2015, Az.: IV ZR 513/14

Ihr
Rechtsanwalt Sebastian Limmer

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