BGH bejaht Kündigungsrecht der Bausparkassen

 


Konkret ging es um eine Bausparerin, die im Jahr 1999 bei der Wüstenrot zwei Bausparverträge abgeschlossen hatte. 2001 wurden diese schließlich zuteilungsreif, ihre Darlehen nahm die Kundin jedoch trotzdem nicht in Anspruch sondern profitierte weiter von dem hohen Zinssatz. Dies wollte die Wüstenrot so nicht akzeptieren und kündigte der Kundin am 12. Januar 2015 unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen, denn das OLG Stuttgart war das erste Oberlandesgericht, das zugunsten der Sparer entschied.

In diesem Streit um die Kündigung von gut verzinsten Bausparverträgen haben die Bausparkassen nun jedoch gemäß einer lange erwarteten Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen. Demnach können sie Bausparverträge kündigen, wenn Kunden die Darlehen auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen haben. Die Berufung der Kassen auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB sei zulässig. Darin ist geregelt, dass ein Kreditvertrag nach zehn Jahren gekündigt werden darf. Das Ansparen sei letztlich dazu gedacht, einen Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Dieser Zweck sei mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht.

Im Ergebnis machte der BGH die Hoffnung von zahllosen Bausparern auf weiterhin hohe Zinsen zunichte. Bereits ausgesprochene Kündigungen sind gleichfalls rechtens. Mit weiteren Kündigungen durch die Bausparkassen ist nun vermehrt zu rechnen.

 

BGH vom 21.2.2017 – Az.: XI ZR 272/16 sowie BGH vom 21.2.2017 – XI ZR 185/16

 

Ihr

Rechtsanwalt Sebastian Limmer

 
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