Neues zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses

 


In einem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall, hatte der Inhaber eines Internetanschlusses seinen Besuchern das Passwort für den WLAN-Router zur Internetnutzung überlassen. Diese verwendeten den Zugang zur rechtswidrigen Teilnahme an einer Film-Tauschbörse mittels eines Filesharing-Programms. Grundsätzlich haftet der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung bzw. Schadensersatz gem. § 97 Abs. I, II UrhG, wenn Dritte seinen Anschluss dahingehend nutzen, dass Urheberrechte verletzt werden. Für den Anschlussinhaber bedeutet dies insoweit eine Belehrungspflicht gegenüber dem Nutzer.
Anders jedoch, wenn der Anschluss einem volljährige Familienmitglied oder Mitbewohner zur Verfügung gestellt wird. Hier besteht nach Auffassung des BGH für den Anschlussinhaber keine Pflicht, den Nutzer entsprechend über eine rechtswidrige Internetnutzung zu belehren bzw. diese zu untersagen.
Im nun entschiedenen Fall hat der BGH diese Ausnahme erweitert und eine Belehrungs- oder Aufsichtspflicht der Internetnutzung auch für volljährige Gäste ohne familiären Bezug als unzumutbar definiert, sofern keine Anhaltspunkte für eine drohende Urheberrechtsverletzung vorlägen. Er führt aus, dies sei in der heutigen Zeit reger Internetnutzung als übliche Gefälligkeit anzusehen, vergleichbar mit der Überlassung eines Telefonanschlusses oder Kraftfahrzeugs.

 

BGH, Urteil vom 12.5.2016 – Az.: I ZR 86/15

 

Ihr

Rechtsanwalt Sebastian Limmer

 
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