Schriftformerfordernis ist unbillig bei Kündigung von Online-Verträgen

 


Die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Online-Partnervermittlung enthielten eine Klausel, welche für die Kündigung des Partnervermittlungsvertrages die elektronische Form der Kündigung ausschloss.

Der Bundesgerichtshof definierte diese Einschränkung nunmehr als unwirksam.

Für den Verbraucher stelle es eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn für ein ausschließlich digital geführtes Vertragsverhältnis eine Kündigung in elektronischer Form ausgeschlossen werde. Es widerspreche den schutzwürdigen Interessen des Kunden, welcher nach der Art der Vertragsgestaltung davon ausgehen könne, alle Erklärungen in digitaler Form abgeben zu können. Es liege auch kein sachlicher Grund oder ein berechtigtes Interesse des Verwenders der Klausel vor, dem Kunden die Schriftform vorzuschreiben. Im Gegenteil, der BGH sieht darin ein missbräuchliches Interesse, da der Verbraucher ungewollt an langfristige Vertragsbeziehungen gebunden werden soll, indem ihm eine fristgerechte und ordnungsgemäße Kündigung auf dem schnellen digitalen Wege verwehrt werde. Es sei nur sachgerecht für die Kündigung dieselbe Form zuzulassen, wie für die Begründung und Durchführung eines Vertrages. Im vorliegenden Fall einer Online-Partnervermittlung sei dies die digitale Form.

 

BGH, Urteil vom 14.7.2016 – Az.: III ZR 387/15

 

Ihr

Rechtsanwalt Sebastian Limmer

 
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