Unwirksame Klausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

„Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel “Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird. Im Falle einer BU-Leistungsprüfung erfolgt die Bemessung der Berufsunfähigkeit ausschließlich auf dieser Basis.” ist intransparent.“ (Amtlicher Leitsatz)
BGH, Urteil vom Urteil vom 15.02.2017 – Az.: IV ZR 91/16

Die oben genannte Klausel verstößt als Allgemeine Geschäftsbedingung zum Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
In § 172 Abs. 2 VVG sowie in grundsätzlich in Verträgen über eine selbstständige Berufsunfähigkeitsversicherung wird, so in den letzten Jahren üblich, auf den tatsächlich ausgeübten Beruf abgestellt. Die Berufsunfähigkeit tritt also ein, wenn der Versicherungsnehmer seinen zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles ausgeübten Beruf nicht mehr bzw. zu einem bestimmten Grad nicht mehr ausüben kann. Dahingegen stellt die oben genannte, streitgegenständliche Klausel auf einen fiktiven Beruf ab. Zwar spricht auch diese Klausel von der „zuletzt konkret ausgeübten“ Tätigkeit, stellt dann aber zur Beurteilung des Versicherungsfalles darauf ab, ob der Versicherungsnehmer keine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, die zu 90 % oder mehr am Schreibtisch in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird. Daraus ergibt sich eine erhebliche Abweichung im Hinblick darauf, wie der „Beruf“ in der Berufsunfähigkeitsversicherung allgemein verstanden wird. Diese Abweichung sowie die sich daraus ergebende Deckungslücke erschließt sich für den Versicherungsnehmer nicht ohne weiteres und ist im Ergebnis intransparent.
Im Übrigen ließ der Senat auch erkennen, dass die Klausel den Versicherungsnehmer womöglich unangemessen benachteiligt und daher auch nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam sein könnte, da diese Regelung die Erreichung des Vertragszwecks nahezu unmöglich macht. Entschieden hat der Senat diese Frage jedoch nicht, da die Klausel schon wegen Intransparenz unwirksam war.

Ihr Rechtsanwalt Carsten W. Rücker
und
Ihre Wiss. Mit.Stefanie Meierhold

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