Widerrufsrecht bei Verträgen mit einem „Tarifoptimierer“

Das LG Fulda entschied, dass dem Kunden eines sogenannten Tarifoptimierungs-Rechercheurs ein Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. (heute: §§ 355, 312c, 312g Abs. 1 BGB) zusteht.
Der „Tarifoptimierer“ bot einen Onlinevergleich zwischen der bestehenden privaten Krankenversicherung des Kunden und anderen privaten Krankenversicherungen an. Vereinbart wurde eine sogenannte „Dienstleistungsvereinbarung“. In dieser verpflichtete sich der Kunde, neun mal die monatliche Ersparnis an den Tarifoptimierer zu bezahlen, wenn der Kunde innerhalb von 24 Monaten zur recherchierten, günstigeren, Versicherung wechselt. Diese Vergütung lehnte der Kunde jedoch im Folgenden ab und berief sich auf sein Widerrufsrecht für den geschlossenen Vertrag.
Das LG Fulda gab dem Kunden Recht. Grundsätzlich habe zwar die Vergütungspflicht bestanden, dem Kunden steht jedoch tatsächlich ein Widerrufsrecht zu. Die geschlossene Dienstleistungsvereinbarung sei ein Fernabsatzvertrag im Sinne des §§ 312b Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. (heute: § 312c BGB), da die Vereinbarung ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen worden wäre. Der Vertrag falle auch nicht unter die Ausnahme des § 312b Abs. 3 Nr. 3 BGB a. F. (heute: 312 Abs. 6 BGB), nach welcher Verträge über Versicherungen und deren Vermittlung nicht vom Widerrufsrecht erfasst sind. Dies ergebe sich daraus, dass hier vom „Tarifoptimierer“ keine Versicherung vermittelt wurde, sondern dem Kunden nur die Möglichkeit einer Optionsausübung nach § 204 VVG verschafft wurde.
Damit stand dem Kunden nach der Vom LG Fulda vertretenen Auffassung grundsätzlich auch ein Widerrufsrecht zu, welches der Kunde mangels Belehrung auch wirksam ausgeübt hat.
Urteil des LG Fulda, Urteil vom 09.12.2016 – Az.: 1 S 70/16

Ihr
Rechtsanwalt Carsten W. Rücker
und
Ihre Wiss. Mit. Stefanie Meierhold

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