Zur Wirksamkeit eines „Behindertentestamentes“

 


Als „Behindertentestament“ bezeichnet man Testamente, die das Ziel haben, eine behinderte Person, vor allem oft eigene behinderte Kinder, zwar zu begünstigen, das Vermögen jedoch vor einem Zugriff von Sozialhilfeträgern zu schützen.

Das OLG Hamm hat kürzlich in einer Entscheidung (Urteil v. 27.10.2016, Az.: 10 U 13/16) zur Wirksamkeit eines sogenannten „Behindertentestamentes“ Stellung genommen und sich darin der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung angeschlossen.
Nach dieser ist ein Behindertentestament nicht allein deswegen sittenwidrig und nichtig, wenn dem betroffenen Kind Vermögen dergestalt vererbt wird, dass es bei Eintritt des Erbfalles immer noch auf Sozialhilfeleistungen angewiesen ist.

Im Fall des OLG Hamm lebte der betroffene Sohn eines Ehepaars, welches noch zwei weitere Kinder hatte, in einem Behindertenwohnheim und stand unter gesetzlicher Betreuung. Sein Lebensunterhalt wurde aus staatlichen Leistungen finanziert.
Die Eltern regelten in einem gemeinschaftlichen Testament, dass dem behinderten Kind als Vorerbe jeweils eine Summe, die etwas höher war als sein Pflichtteil, bei Versterben eines Elternteils zukommen soll. Bis zum Tod des Sohnes wurde Dauertestamentsvollstreckung angeordnet. Mit dieser Regelung sollte das Erbe des Sohnes dem Zugriff des Sozialhilfeträgers entzogen werden.
Der Testamentsvollstrecker war daher angewiesen, dem Sohn nur so viel zur Verfügung zu stellen, wie dieser ohne Verlust der staatlichen Mittel bekommen dürfe. Als Nacherben nach dem Sohn wurden dann die verbleibenden Angehörigen genannt.
Nach Eintritt des Erbfalles beim Tod der Mutter wollte der Sozialhilfeträger zunächst Auskunft über den Nachlass klageweise geltend machen, da er gesetzlich an ihn übergeleitete Pflichtteilsansprüche geltend machen wollte (§ 93 SGB XII). Hierbei trug der Sozialhilfeträger vor, dass das Testament sittenwidrig und damit nichtig sei und der behinderte Sohn damit uneingeschränkt pflichtteilsberechtigt wäre.

Sowohl in erster Instanz als auch in der Berufung hatte die Klage im Bezug auf diese Argumentation keinen Erfolg, da das Testament von den Gerichten als wirksam angesehen wurde. Dies ergab sich aus den folgenden Erwägungen:

  • Die grundsätzliche Benachteiligung eines behinderten Kindes, in dem diesem weniger vererbt wird, als den übrigen Angehörigen ist per se nicht sittenwidrig. Dies folgt aus der Testierfreiheit des jeweiligen Erblassers. Es gibt also keine irgendwie geartete Pflicht, einen behinderten Abkömmling gleich oder besser zu stellen.
  • Auch die angeordnete Testamentsvollstreckung führt nicht zur Sittenwidrigkeit des Testaments. Mit der Dauervollstreckung wollten die Eltern den Erhalt des Erbteils sicherstellen, damit diese dem Sohn weiter zur Verfügung stehen würde.
  • Auch die Anordnung der Vor- und Nacherbfolge stößt hierbei auf keine Bedenken. Bei dieser Konstruktion wird der Vorerbe zwar Erbe, jedoch unterliegt er gewissen Beschränkungen. Insbesondere fällt die Erbmasse, die dann beim Tod des Vorerben noch übrig ist, an den Nacherben. Dieser ist nicht Erbe des Vorerben, sondern des ursprünglichen Erblassers, im vorliegenden Fall der Mutter. Es liegt quasi nur eine „Nacheinanderreihung“ der Erben. Damit wird der Erbteil des betroffenen Kindes davor bewahrt, nach dessen Tod, zumindest teilweise, an den Sozialhilfeträger zu fallen. Es fällt an die Nacherben. Vorliegend waren das die übrigen Angehörigen und das Erbe bleibt somit in der Familie.

Das OLG Hamm stellt abschließend noch fest, dass der behinderte Sohn bzw. dessen Betreuer das Erbe zwar hätte ausschlagen können, eine rechtliche Verpflichtung hierzu, um die Sozialhilfe damit zu begünstigen, besteht jedoch nicht.

Das Urteil zum konkreten Fall finden Sie hier.


Zum Schluss noch ein paar Hinweise, warum im Falle des sogenannten Behindertentestamentes eine doch so komplexe Regelung getroffen werden muss:

  • Hätten die Eltern ihr behindertes Kind genauso begünstigt wie ihre anderen Kinder, wäre er also uneingeschränkt Erbe geworden, wäre sein Erbteil, da keinerlei Beschränkungen oder Zugriffshindernisse vorgelegen hätten, komplett dem Zugriff des Sozialversicherungsträgers ausgesetzt gewesen. Das behinderte Kind hätte vom Erbe somit nicht profitiert, sondern das Erbe wäre vom Sozialversicherungsträger für dessen Leistungen verwendet worden.
  • Auch eine gänzliche Enterbung des Sohnes wäre keine befriedigende Möglichkeit gewesen. Denn dann hätte dieser jedenfalls einen Anspruch auf seinen Pflichtteil gehabt. Diesen Pflichtteil hätte vom Sozialversicherungsträger auf sich selbst übergeleitet werden können.
  • Die alleinige Anordnung der Vor- und Nacherbfolge ohne Dauervollstreckung wäre nicht zielführend. Zwar ist der Vorerbe in seinen Verfügungsmöglichkeiten beschränkt, jedoch sind Verfügungen, die zur Deckung des Lebensbedarfes erfolgen, nicht von diesen Verfügungsbeschänkungen erfasst und auch der Abschluss von Verträgen ist grundsätzlich weiterhin möglich. Daher war die Anordnung einer Dauervollstreckung zwingend notwendig, um dem Sohn das Erbe zu erhalten. Damit war das Erbe nämlich dem Zugriff von Gläubigern des Sohnes entzogen und dem Kind selbst weitere Verfügungsbeschränkungen auferlegt.

Grundsätzlich kann das Kind zwar sein Erbe ausschlagen und darf im Fall einer Testamentsvollstreckung oder der Einsetzung eines Nacherben sogar noch seinen Pflichtteil verlangen, dieses Recht kann jedoch nicht vom Sozialversicherungsträger für das Kind ausgeübt werden. Der Sozialversicherungsträger hat zwar nach § 93 SGB XII eine Überleitungsmöglichkeit von Ansprüchen auf sich, dieses Recht umfasst jedoch nicht die Ausübung von Gestaltungsrechten. Die Ausschlagung wäre jedoch ein solches.

Nach der derzeitigen Rechtsprechung ist also eine Gestaltung „zu Gunsten“ des Betroffenen möglich. Es bleibt abzuwarten, ob die Rechtsprechung diese Tendenz beibehalten wird.

 
 
Ihr

Rechtsanwalt Carsten W. Rücker

und Ihre

Wiss. Mit. Stefanie Meierhold

 
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