Haftung des Arztes für intraoperative Aufklärungsfehler

Grundsätzlich besteht für ärztliche Behandlungen eine Aufklärungspflicht seitens des Arztes gegenüber dem Patienten. Ohne eine wirksame Aufklärung kann der Patient in die Behandlung nicht wirksam einwilligen, woraus folgt, dass der ärztliche Eingriff rechtswidrig ist. Der Arzt haftet dann ggf. für die Verletzung einer Pflicht aus dem geschlossenen Behandlungsvertrag und macht sich unter Umständen wegen Körperverletzung strafbar.
Dies geht soweit, dass auch begonnene Operationen abgebrochen werden müssen, wenn sich während der Operation eine neue Behandlungssituation ergibt, um den Patienten erneut im Hinblick auf die geänderten Umstände aufzuklären. Nur wenn das Risiko im Hinblick auf eine erneute Narkose und die Zeitverzögerung zu groß ist, kann sich etwas anderes ergeben.

Nach § 630e BGB muss insbesondere über „Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie“ aufgeklärt werden. Dabei „ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können“.

Nun hat das OLG Hamm aktuell dazu Stellung genommen, wann bzw. wie weitgehend eine erneute Aufklärung notwendig wird, wenn sich die Behandlungssituation während einer Operation ändert.
In der konkreten Situation sollte ein achtjähriges Kind an der Niere operiert werden. Über den geplanten Eingriff wurden die Eltern ordnungsgemäß aufgeklärt. Während der Operation stellte sich jedoch heraus, dass der geplante Eingriff auf Grund anatomischer Gegebenheiten nicht durchgeführt werden konnte. Daher wurde die Operation kurz unterbrochen und die Eltern über diesen Umstand informiert. Zudem wurde den Eltern dazu geraten, die betroffene Niere entfernen zu lassen. Dem stimmten diese zu und die Niere des Jungen wurde dann entfernt. Nach der Operation machten die Eltern für den Jungen unter anderem Schmerzensgeld geltend, da die Entfernung der Niere nicht notwendig war und Aufklärungsmängel vorgelegen hätten.

Im oben geschilderten Fall mussten die Eltern als Vertreter des Kindes in die Behandlungen einwilligen, da das Kind einwilligungsunfähig war. Dies galt nicht nur während der Narkose, sondern auch schon zuvor. Grundsätzlich ist die Einwilligungsfähigkeit keine Frage des Alters, insbesondere nicht der Volljährigkeit, sondern der Einsichts- und Urteilsfähigkeit.

Das OLG Hamm gab der Klage dahingehend statt, das Schmerzensgeld wegen eines Aufklärungsmangels zu leisten sei. Durch die Erkenntnis, dass die geplante Operation nicht durchgeführt werden konnte, lag eine veränderte Situation vor, die eine neue, vollumfängliche Aufklärung erforderlich gemacht hätte. Zwar wurde die Operation kurz unterbrochen und die Eltern wurden über die konkrete Situation aufgeklärt, allerdings stellte sich das Gespräch dergestalt dar, dass die Entfernung der Niere die einzig genannte Behandlungsmethode war.
Nach einem eingeholten Sachverständigengutachten hätte es aber noch eine andere, zwar risikoreichere, Behandlungsmethode gegeben, die jedoch unter Erhaltung der Niere hätte vorgenommen werden können. Die sofortige Entfernung der Niere in der bereits begonnenen Operation war nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht notwendig und ein erneuter Eingriff wäre problemlos möglich gewesen.

Im Ergebnis fehlte damit im die gebotene Aufklärung. Daher war die Einwilligung in die Entfernung der Niere unwirksam. Damit war der ärztliche Eingriff rechtswidrig was in der Folge zum Schmerzensgeldanspruch des Kindes führte.
Urteil des OLG Hamm vom 07.12.2016, Az.: 3 U 122/15

Ihr
Rechtsanwalt Carsten W. Rücker
und
Ihre Wiss. Mit. Stefanie Meierhold

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