Rechtliches rund um das „Drohnen fliegen“

Was ist erlaubt und was ist verboten?

Multicopter, Quadrocopter, sowie Drohnen werden immer preiswerter und damit auch immer beliebter. Für mehr Sicherheit im Luftraum wurde der Betrieb von Drohnen durch die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ seit April diesen Jahres neu geregelt (Den Verordnungstext finden Sie hier). Bisher war der private Gebrauch von Drohnen mit einem Abfluggewicht unter 5 Kilogramm erlaubnisfrei. Bei gewerblicher Nutzung war stets eine Abfluggenehmigung erforderlich. Zumindest letztere entfällt mit der neuen Drohnen-Verordnung für Drohnen unter 5 Kilogramm.

Ab 1. Oktober 2017 gelten dann die neuen Regelungen im Hinblick auf die Kennzeichnungspflicht und der Pflicht zur Vorlage eines Kenntnisnachweises.

Um den Spaß des Drohnen Fliegens dennoch unbeschwert genießen zu können, hier einige hilfreiche rechtliche Hinweise hinsichtlich der neuen Drohnen-Verordnung:

Die Regeln zum Fliegen einer Drohne, das heißt eines unbemannten Flugobjekts (unmanned aircraft vehicle / UAV), sind insbesondere nach Gewicht des Flugkörpers differenziert. Darunter ist das Abfluggewicht der Drohne, daher das Gesamtgewicht inklusive Kamera, Akku usw., zu verstehen.

Drohnen über 0,25 Kilogramm

Alle Flugmodelle und unbemannten Luftfahrtsysteme ab einer Startmasse von mehr als 0,25 Kilogramm müssen künftig gekennzeichnet sein, um im Schadensfall schnell den Halter feststellen zu können. Daher ist es erforderlich, dass die Drohne mit einer Plakette versehen wird, welche den Namen und die Adresse des Eigentümers enthält. Dies gilt auch auf Modellflugplätzen.

Der Einsatz über Wohngrundstücken ist grundsätzlich nicht gestattet. Will man dennoch mit einer Drohne, ein Privatgrundstück überfliegen, so ist vorher die Zustimmung des Eigentümers oder des Mieters einzuholen.

Drohnen über 2 Kilogramm

Für Drohnen ab einem Startgewicht von zwei Kilogramm, wie der DJI Inspire 2, ist zusätzlich zur „Adressplakette“ ein Kenntnis- oder Flugkundenachweis erforderlich. Eine solche Bescheinigung ist beim Luftfahrtbundesamt ab 16 Jahren erhältlich, beim Luftsportverein ab 14 Jahren. Ausgenommen von dieser Regelung sind Besitzer einer gültigen Pilotenlizenz. Die Bescheinigungen gelten fünf Jahre. Entbehrlich ist ein solcher Nachweis aber beim Betrieb auf Modellflugplätzen.

Drohnen über 5 Kilogramm

Falls die Drohne ein Startgewicht von mehr als 5 Kilogramm aufweist, wie der DJI S900 oder der DJI Matrice M600, ist eine Aufstiegserlaubnis der Luftfahrtbehörde des jeweiligen Bundeslandes von Nöten. Dabei ist es irrelevant, ob die Drohne privat oder zu gewerblichen Zwecken genutzt wird.

Drohnen über 25 Kilogramm

Für Drohnen mit einem Abfluggewicht von über 25 Kilogramm gibt es zukünftig in der Regel ein Betriebsverbot.

Unabhängig vom Startgewicht der Drohne bleibt jedoch folgendes zu beachten:

Flüge bei Nacht sind nur mit einer Aufstiegsgenehmigung der jeweiligen Landesluftfahrtbehörde gestattet. Drohnen dürfen nur bis zu einer maximalen Flughöhe von 100 m gesteuert werden. Ab einer Flughöhe von 100m ist eine Ausnahmegenehmigung bei der Landesluftfahrtbehörde zu beantragen. Ferner ist der Drohnenflug nur in Sichtweite, das heißt mit Sichtkontakt und nicht allein unter Nutzung technischer Hilfsmittel wie „First-person-view“-Brille oder FPV-Monitor, rechtlich zulässig. FPV-Flüge mit einer FPV-Brille sind legitim, wenn die Drohne nicht schwerer als 0,25 Kilogramm ist und zudem eine Flughöhe von 30 m nicht überschreitet. Des Weiteren sind FPV-Flüge mit Videobrille gestattet, wenn eine zweite Person den Steuernden auf Gefahren im Flugbetrieb hinweist und die Drohne nicht mehr als 0,25 Kilogramm wiegt.

Überdies ist das generelle Flugverbot über Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, Menschenansammlungen, Naturschutzgebieten, sowie An- und Abflugbereichen und Kontrollzonen von Flugplätzen zu beachten. Weitere Flugverbotszonen finden Sie hier.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass Fliegen von Drohnen versicherungspflichtig ist, selbst wenn nur zu privaten Zwecken geflogen wird. Das ergibt sich aus § 43 Abs. 2 LuftVG. Was viele nicht wissen: die private Haftpflichtversicherung deckt dies in der Regel nicht ab! Es muss also gegebenenfalls eine Zusatzversicherung abgeschlossen werden.

Schließlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die oben aufgezeigten Regelungen nur für den Flug innerhalb Deutschlands gelten. Möchten Sie Ihre Drohne auch im Ausland verwenden, informieren Sie sich am Besten schon vor Reisebeginn über die dort geltende Gesetzeslage.

Ihr
Rechtsanwalt Carsten W. Rücker
und Ihre
RRef. Beatrice Vogg

Wir beraten Sie gerne zum Thema Verkehrsrecht. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.


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