Rückzahlung der Mietkaution

Wie schnell muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen? Diese Frage beschäftigt viele Mieter nachdem ihr Mietverhältnis beendet ist.

Eine Mietkaution ist eine Sicherheitsleistung des Mieters zur Absicherung der Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis. Diese wird grundsätzlich am Anfang des Mietverhältnisses geleistet und darf 3 Monatsmieten (Kaltmiete) nicht übersteigen. Zu beachten ist hierbei, dass der Mieter die Kaution nicht auf einmal bezahlen muss, sondern das Recht besitzt diese auf 3 Raten aufzuteilen.

Wann der Vermieter die Kaution zurückzahlen muss ist jedoch nicht eindeutig geregelt. So wird häufig vorgetragen, dass der Vermieter die Mietkaution in jedem Fall bis zu 6 Monaten einbehalten dürfe. Zu beachten ist jedoch, dass eine Rückzahlungsfrist im Gesetz bewusst offen gelassen wurde. So billigt der BGH dem Vermieter zwar eine gesonderte Frist zur Prüfung etwaiger Ansprüche zu, jedoch ist der Zeitraum, wie lange der Vermieter die Kaution einbehalten darf, stets vom Einzelfall abhängig und kann sowohl länger als auch kürzer ausfallen.

Voraussetzung für die Rückzahlung ist zunächst, dass das Mietverhältnis beendet wurde. Das bedeutet aber nicht, dass der Mieter automatisch nach der Beendigung die volle Kaution zurückverlangen kann. So hat der Vermieter die Möglichkeit wegen etwaiger Schäden oder unterlassener Schönheitsreparaturen an der Mietsache gegen die Mietkaution aufzurechnen. Ebenso fallen noch ausstehenden Nebenkostenabrechnungen unter die durch die Mietkaution gesicherten Ansprüche und zwar auch dann, wenn diese zwar noch nicht fällig, aber demnächst zu erwarten sind.

Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass sollten solche Ansprüche des Vermieters nicht bestehen, er auch kein Recht hat die Kaution weiterhin einzubehalten. Wurde zum Beispiel durch ein Wohnungsübergabeprotokoll bestätigt, dass keinerlei Schäden an dem Mietobjekt vorliegen und wurde die Nebenkostenabrechnung bereits vollständig durchgeführt, so fällt das Sicherungsbedürfnis des Vermieters bezüglich dieser Ansprüche weg. Sollte sich der Vermieter auf eine noch ausstehende Nebenkostenabrechnung berufen, so besteht zwar ein Sicherungsbedürfnis, jedoch nur in dem Umfang des zu erwartenden Betrages.

Festzuhalten bleibt also, dass dem Vermieter zwar grundsätzlich eine Prüfungs- und Überlegungsfrist eingeräumt wird um etwaige Ansprüche festzustellen, diese jedoch dann hinfällig wird, wenn solche Ansprüche offensichtlich nicht vorliegen.

Ihr
Rechtsanwalt Sebastian Limmer

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