Die Einführung des Hinterbliebenengeldes

Das seelische Leid, welches man durch den Tod eines nahestehenden Menschen erfährt ist unbeschreiblich groß. Eine Entschädigung hierfür erhielten die trauernden Hinterbliebenen bisher jedoch nicht. Nach ständiger Rechtsprechung konnten Angehörige bei fremdverursachten Tötungen lediglich dann einen Schmerzensgeldanspruch geltend machen, wenn Ihnen eigene Gesundheitsschädigungen, sog. Schockschäden, widerfahren waren. Trauer und seelischer Schmerz stellten hierbei aber gerade keine ausreichenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen dar.

Künftig soll sich dies allerdings ändern. So beschloss der Bundestag am 18.05.2017 die Einführung des sog. Hinterbliebenengeldes. Mit dem neu eingeführten § 844 Abs. 3 BGB soll Angehörigen fortan ein Anspruch auf Entschädigung für den Verlust einer nahestehenden Person und dem damit verbundenen erfahrenen seelischen Leid zustehen. Der Wortlaut des am 22.07.2017 in Kraft getretenen, neu eingefügten Absatzes lautet wie folgt:

„Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.“

Dem Wortlaut nach wird deutlich, dass eine wie bisher geforderte Gesundheitsverletzung des Angehörigen nun nicht mehr erforderlich ist. Stattdessen soll das Gesetz eine Entschädigung für erlittenes seelisches Leid bereithalten. Ferner erweitert sich der anspruchsberechtigte Personenkreis. Nicht nur enge Verwandte wie beispielsweise Ehegatten, Eltern oder Kinder können sich auf einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld berufen, sondern auch Personen, welche ein tatsächliches persönliches Näheverhältnis zum Getöteten vorweisen und ggf. beweisen können.

Fraglich ist hierbei, ob ein derart weit gefasster anspruchsberechtigter Personenkreis zielführend ist. Schließlich kann der Nachweis eines besonderen persönlichen Näheverhältnis im Prozess zu langen Beweisaufnahmen führen und bei einer Vielzahl von Klägern erheblich viel Zeit in Anspruch nehmen. Wurde dies in der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf kritisch gesehen, bleibt der Bundestag dennoch bei seiner vorgesehenen abstrakten Formulierung und lehnte eine, wie vom Bundesrat geforderte, konkrete Regelung ab. Der Bundestag begründet dies damit, dass ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld nicht ausschließlich von einem Verwandtschaftsgrad abhängig gemacht werden darf. Außerdem könnte eine konkrete Formulierung die Vielzahl an möglichen sozialen Beziehungen nicht würdigen. Die befürchteten langen Beweisaufnahmen werden zudem dadurch verhindert, dass das Gesetz ein persönliches Näheverhältnis bei den explizit im Gesetz genannten Personen bereits vermutet und ein gesonderter Nachweis daher gar nicht erforderlich sein wird.

Die Feststellung der jeweiligen Anspruchshöhe liegt in den Händen der Gerichte und wird je nach Einzelfall und individuellem Leid des Hinterbliebenen zu bemessen sein. Selbstverständlich kann kein Geld der Welt das Leid, welches man durch den Verlust eines nahestehenden Menschen erfährt, ausgleichen. Jedoch wird mit dem neu eingeführten Anspruch auf Hinterbliebenengeld ein Zeichen der Solidarität gesetzt, um das Leid der Hinterbliebenen zumindest in geringen Maßen zu lindern.
Es bleibt dennoch abzuwarten anhand welcher genauen Kriterien das Gericht im Einzelfall die Anspruchssumme bemisst.

Gerade aufgrund der bestehenden Unsicherheit der Rechtslage empfiehlt sich auch hier der Weg zum Rechtsanwalt, damit dieser für Sie den Ihnen zustehenden Anspruch auf Hinterbliebenengeld durchsetzen kann.

Ihr
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Carsten W. Rücker
und
Stud.jur. Alicia Schlemar

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