Kein Schmerzensgeld für künstliche Ernährung

In den letzten Jahren beschäftigen Themen wie „künstliche Ernährung“, „lebenserhaltende Maßnahmen“ und „Behandlungsabbruch“ immer wieder die deutschen Gerichte und werden in den Medien diskutiert.
Anfang des Jahres 2017 war es wieder so weit. Das LG München I beschäftigte sich mit der Frage, ob für eine nicht indizierte künstliche Ernährung materieller Schadensersatz und Schmerzensgeld zu leisten sind. Geklagt hatte ein Sohn, dessen Vater, welcher unter Betreuung stand, vor seinem Tod 22 Monate durch eine Magensonde ernährt wurde. Beklagter war der Hausarzt des Verstorbenen.

Schon früher wurde ein Schadensersatzanspruch wegen einer künstlichen Ernährung abgewiesen. Das LG Traunstein entschied, dass die Weigerung eines Pflegeheimes, die künstliche Ernährung eines, am appallischen Syndrom leidenden, Heimbewohners einzustellen, keinen Schadensersatzanspruch auslöst. Der zum Betreuer bestellte Vater und spätere Kläger (neben dessen Ehefrau) verlangte, nachdem ihr Sohn drei Jahre im Koma lag, die Einstellung der Nahrungszufuhr, damit der Sohn sterben könne. Das Heim kam dieser Aufforderung nicht nach. Das LG Traunstein verneinte einen Schadensersatzanspruch, da nach Ansicht des Gerichts weder ein deliktisches Verschulden noch ein Vertretenmüssen im Rahmen der vertraglichen Haftung des Heimes gegeben war. Dass dieses sich weigerte, der Aufforderung des Betreuers nachzukommen, war keine schuldhafte Handlung, da insbesondere die Frage der Sterbehilfe nicht gesetzgeberisch geklärt sei. Daher wäre auch kein Rechtsrat einholbar gewesen. Als besonders problematisch sah es das Gericht, dass sich der Sohn bis zu seinem Tod nicht in einer lebensbedrohlichen Lage befand. Der Zustand war zwar irreversibel, jedoch nicht akut lebensgefährdend.
LG Traunstein, Urteil vom 07. 12. 2005, Az.: 3 O 314/04, RDG 2006, 49

Umso mehr Aufmerksamkeit verdient daher die Entscheidung des Landgericht München I vom 18.01.2017 (Az.: 9 O 5246/14). Denn im Gegensatz zur Entscheidung des Landgerichts Traunstein lag hier nach Ansicht des Gerichts eine nicht indizierte künstliche Ernährung vor. Einen Behandlungsfehler des beklagten Hausarztes sah das Gericht letztendlich darin, dass dieser dem Betreuer und auch dem Sohn nicht mitteilte, dass die künstliche Ernährung ab einem bestimmten Zeitpunkt keinen anderen Zweck als die reine Lebenserhaltung mehr hatte. Letztendlich wurde der Schmerzensgeldanspruch angewiesen, da nach Ansicht des Gerichts nicht sicher davon ausgegangen werden konnte, dass sich der Betreuer nach einem Gespräch und einer Information über den Stand der Dinge wirklich dazu entschlossen hätte, die Ernährung des inzwischen Verstorbenen einzustellen. Der wirkliche Wille des Verstorbenen sei nicht zu ermitteln gewesen, da insbesondere keine Patientenverfügung vorlag. Ob diese Argumentation auch die höheren Instanzen überzeugt, bleibt abzuwarten. Der Anwalt des Sohnes hat die Einlegung der Berufung angekündigt.

Auch diese jüngste Entscheidung zeigt einmal mehr, wie wichtig es in der heutigen Zeit ist, seinen eigenen Willen ausdrücklich festzuhalten. Dafür sollte eine Patientenverfügung erstellt werden. Mit dieser können nicht nur die Angehörigen davor geschützt werden, eine derart schwierige Entscheidung nach langer Diskussion über den Willen des Betroffenen treffen zu müssen, sondern es wird sichergestellt, dass der eigene Wille durchgesetzt wird. Wichtig ist daher aber auch, dass diese Patientenverfügung in regelmäßigen Abständen von einigen Jahren aktualisiert wird. Dies bietet weitere Sicherheit dafür, dass Zweifel im Hinblick auf den eigenen Willen nicht aufkommen.

Weitere Informationen finden Sie auch in unserem früheren Beitrag „Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht – wohin mit dem eigenen Willen?“

Ihr
Rechtsanwalt Carsten W. Rücker
und
Ihre Wiss. Mit. Stefanie Meierhold

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