Neues zum Thema „Dashcams“ als Beweismittel

In der heutigen Zeit, in der jeder Mensch via Smartphone nahezu immer und überall eine Kamera mit Videofunktion bei sich führt, entstehen mehr private Videos als je zuvor. Aber nicht nur mit Smartphones oder herkömmlichen Camcordern bzw. Videokameras wird fleißig gefilmt. Mehr und mehr beliebt werden auch sogenannten „Dashcams“, welche im Pkw angebracht werden um die eigene Fahrt oder auch die Landschaft zu filmen. Sehr umstritten und bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob eine Aufnahme einer solchen „Dashcam“ in einer Verhandlung vor Gericht als Beweis zugelassen werden kann, wenn beispielsweise ein Verkehrsunfall aufgenommen wurde. Im Mittelpunkt der Diskussion steht dabei eine Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der jeweils gefilmten Person und des Beweisfindungsrechts des Staates im Straf- bzw- Bußgeldverfahren bzw. einer Partei im Zivilprozess.

Bisherige Rechtslage

Betrachtet man die bisherige Rechtsprechung zum Thema „Dashcams“ wird deutlich, dass die Gerichte eher zurückhaltend sind, wenn es darum geht, eine „Dashcamaufnahme“ als Beweis zu verwerten. Von den Zivilgerichten wurde die Beweisführung durch „Dashcams“ (zunächst) nicht zugelassen, weil die anlasslosen Aufzeichnungen der „Dashcam“ wegen eines Verstoßes gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 Absatz 1 in Verbindung mit Art. 1 Absatz 1 Grundgesetz) der anderen Verkehrsbeteiligten nicht als Beweismittel im Zivilprozess zugelassen werden kann.

Da die Zivilgerichte also mit der Verwertung zunächst noch nicht einverstanden waren, wurde in den Straf- bzw. Bußgeldverfahren der Anfang gemacht. Demnach sei eine Abwägung zwischen den “Interessen des Geschädigten an der Anfertigung der Aufzeichnung zum Zwecke der Beweissicherung” und dem “Interesse des Täters an der Unverletzlichkeit seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung” erforderlich. Das Gericht wägte weiterhin ab, ob im konkreten Fall das öffentliche Interesse an der effektiven Strafverfolgung oder das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht erwachsende Geheimnisschutzinteresse des Angeklagten überwiege.

Da letztendlich durch das Filmen des allgemeinen Straßenverkehrs der Kernbereich der persönlichen Lebensführung nicht betroffen sei und eine Aufklärung des Sachverhalts auf anderem Wege nicht möglich war, nahm das Gericht eine Verwertbarkeit der Aufzeichnung an und konnte dementsprechend in der Bußgeldsache entscheiden (OLG Stuttgart, 04.05.2016 – 4 Ss 543/15). Entscheidend für die Verwertbarkeit war für das Gericht zudem, dass die Speicherung der Aufnahme erst kurz vor dem relevanten Ereignis startete und nach wenigen Sekunden wieder von alleine stoppte.

Aktuelle Entwicklung im Zivilrecht

Immer noch nicht geklärt war aber damit die Frage ob eine solche Aufnahme auch im Zivilprozess als Beweismittel zulässig sein kann.

Dies wurde zunächst noch immer, unter Heranziehung der bisherigen Begründung, verneint (LG Rottweil 1 O 104/ 16): Das allgemeine Persönlichkeitsrecht überwiege im Verhältnis zum dem Recht an der Beweisführung.

In der Berufungsinstanz sah das OLG Stuttgart den Fall nun aber anders.
Nach Ansicht der Richter sei genau wie im Straf- und Bußgeldverfahren eine Interessenabwägung für jeden Einzelfall durchzuführen. Eine pauschale Aussage zu Verwertbarkeit von „Dashcamaufnahmen“ können nicht getroffen werden (OLG Stuttgart, 17.07.2017 – 10 U 41/17). Im Gegensatz zum oben erwähnten Bußgeldverfahren, machten die Richter es aber nicht zur Voraussetzung der Verwertbarkeit, dass nur ein kurzer Zeitraum aufgenommen wurde. Letztlich kann es also, wie der Fall des OLG Stuttgart zeigt, auch im Zivilprozess im Einzelfall zu einer Verwertung der Aufnahme kommen.

Ausblick

Betrachtet man die Entwicklung der Rechtsprechung, wird mehr und mehr deutlich, dass im Einzelfall eine Verwertung von „Dashcamaufnahmen“ durchaus in Betracht kommen kann.

Berücksichtigt man darüber hinaus die Entwicklung auf dem Automobil Markt, bei welchem autonomes Fahren und das damit verbundene Filmen des Straßenverkehrs in Zukunft mehr und mehr in den Fokus rücken wird, könnte es durchaus sein, dass sich die Rechtsprechung weiter in Richtung der aktuellen Tendenz des OLG Stuttgart entwickelt.

Die rechtliche Bewertung, ob die Aufzeichnungen einer „Dashcam“ verwertet werden dürfen, ist dennoch auch weiterhin schwierig zu beurteilen. Das folgt zum einen daraus, dass trotz des Urteils des OLG Stuttgarts noch keine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser Thematik ergangen ist. Und zum anderen insbesondere deshalb, weil die Verwertbarkeit immer eine genaue Betrachtung des Einzelfalls voraussetzt. Unklar ist zudem ob eine Verwertbarkeit der Aufnahme nur in Betracht kommt, wenn die Aufnahme nur einige Sekunden dauert, also nur das relevante Ereignis zeigt.

Aktualisierung:
Mit Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 (Az. 13 U 851/17) entschied nun auch das OLG Nürnberg, dass Aufzeichungen einer auf dem Armaturenbrett angebrachten “Dashcam” verwertbar sein können. Weder das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners stehe der Verwertung der Videoaufzeichnung entgegen, noch Persönlichkeitsrechte Dritter, welche bei dem Unfallereignis zufällig auch gefilmt werden.
Ein weiterer Schritt in die bereits prophezeite Entwicklung, dass in Zukunft Dashcamaufnahmen als zulässige Beweismittel angesehen werden.

Daher sollte ein Geschädigter schnellstmöglich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die Kosten für die Inanspruchnahme von anwaltlicher Hilfe werden in der Regel, soweit Sie Geschädigter eines Verkehrsunfalls sind, von der Versicherung der Gegenseite übernommen.

Ihr
Rechtsanwalt Carsten W. Rücker
und Ihr
RRef. Christian Ulitzka

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