Smartphones im Straßenverkehr

Was ist erlaubt – Was ist verboten?

Die Antwort ist einfach: Es ist alles verboten, solange das Smartphone in der Hand gehalten werden muss und dabei der Motor des Fahrzeugs läuft.

Denn nach § 23 I a StVO ist es dem Fahrzeugführer nicht erlaubt, „ein Mobil- oder Autotelefon zu benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist“.

Die Vorschrift zielt darauf ab, dass der „Fahrzeugführer während der Benutzung des Telefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat“. (Verordnungsbegründung BR-Drs. 599/00, S. 18).

Doch was ist unter „Benutzung“ überhaupt zu verstehen? Gemeint ist damit eine „funktionsgemäße Nutzung“. Ganz klar darunter fallen das Telefonieren an sich, sowie die Vor- und Nachbereitungsphase des Telefonats und das Versenden einer SMS. Dazu zählt des Weiteren das Ablesen der Uhrzeit, einer Telefonnummer oder einer SMS vom Display des Mobiltelefons. (OLG Hamm – Az.: 2 Ss OWi 177/05; 2 Ss OWi 1005/02; 2 Ss OWi 402/06). Ebenfalls untersagt ist das Handy als Diktiergerät (OLG Jena, NJW 2006, 3735) oder als Navigationsgerät (OLG Köln, NJW 2008, 3368) zu verwenden. Wer einen Anrufer wegdrückt, benutzt das Telefon auch im rechtlichen Sinne (OLG Köln, BeckRS 2012, 06361). Überdies wird als funktionsgemäße Benutzung das Anfertigen von Lichtbildern (OLG Hamburg, BeckRS 2016, 02967), Notizenlesen (OLG Hamm, BeckRS 2006, 09497) und das Anschließen an das Ladekabel (OLG Oldenburg, BeckRS 2016, 02115) angesehen.

Doch es gibt auch Ausnahmen: Das OLG Köln entschied, dass das bloße Umlagern eines Handys vom Ablagefach in die Mittelkonsole straffrei bleibt, (OLG Köln – Az.: 83 Ss OWi 19/05). Zudem ist das Surfen oder Telefonieren auch erlaubt, wenn der Motor aus ist, so entschied das OLG Hamm Az.: 2 Ss OWi 190/07. Dies gilt auch, wenn der Motor durch die Start-Stopp-Funktion des Autos ausgeht. Nicht von § 23 I a StVO betroffen sind andere elektronische Geräte ohne Telefonfunktion wie Tablets, MP3-Player oder iPods.

Hängt das Handy in einer ausdrücklich dafür vorgesehen Autohalterung und wird dann benutzt, so ist der Anwendungsbereich des § 23 I a StVO ebenfalls nicht eröffnet. Allerdings sollte das Smartphone nur benutzt werden, wenn es die Verkehrslage zulässt und nicht wenn die ganze Konzentration dem Verkehr gilt, sonst droht im Falle eines Unfalls eine Mithaftung wegen grober Fahrlässigkeit (LG Kiel, BeckRS 2007, 01408).

Wer § 23 I a StVO verletzt, erwartet regelmäßig eine Geldbuße von 60 Euro und die Eintragung eines Punktes in Flensburg. Kann bei einem Unfall nachgewiesen werden, dass der Handynutzer mit der Bedienung des Mobiltelefons beschäftigt war, so handelt er nicht nur grob fahrlässig, sondern kann auch in seinem Kaskoschutz beeinträchtigt werden, da die Benutzung als grob fahrlässige Herbeiführung im Sinne des § 81 VVG eingeordnet werden kann. (OLG Köln, NJW-RR 2001, 22)

Im Ergebnis bleibt festzuhalten:

Benutzen Sie das Handy während der Fahrt möglichst überhaupt nicht.

Lässt sich dies nicht vermeiden, dann benutzen Sie das Smartphone über eine fest installierte Autohalterung mit Sprachsteuerung und telefonieren Sie möglichst mit einer Freisprecheinrichtung.

Ihr
Rechtsanwalt Sebastian Limmer

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