Mitwirkungspflichten bei Leistungsfall in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Im Februar 2017 hatte der BGH darüber zu entscheiden ob und in wie weit der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung ärztliche Unterlagen bzw. eine Schweigepflichtentbindungserklärung herausgeben muss, damit der Versicherer überprüfen kann, ob die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wurde. Der BGH entschied, dass der Versicherer auch auf diese Informationen ein Recht hat, um seine vertragliche Leistungspflicht zu prüfen.

Mitwirkungspflichten des Versicherungsnehmers

Bei der Geltendmachung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung treffen den Versicherungsnehmer vertragsgemäß Mitwirkungspflichten. So muss dieser verständlicherweise ärztliche Unterlagen zur Verfügung stellen, welche für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit wichtig sind.
Üblicherweise wird in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum Versicherungsvertrag allerdings auch festgelegt, dass zur Feststellung der Leistungspflicht vom Versicherungsnehmer auch solche Informationen angefordert werden können, die grundsätzlich der Prüfung der Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflichtobliegenheit dienen.

Vorvertragliche Anzeigepflichtobliegenheit

Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung werden regelmäßig sog. Gesundheitsfragen gestellt. Hierdurch möchte der Versicherer den Gesundheitszustand des zukünftigen Versicherungsnehmers bei Vertragsschluss überprüfen. Liegen Vorerkrankungen vor, werden beispielsweise Risikozuschläge, das heißt ein Mehrbeitrag, erhoben oder bestimmte Erkrankungen, die zur Berufsunfähigkeit führen können, ausgeschlossen. Über seinen Gesundheitszustand hat der Versicherungsnehmer also die sogenannte vorvertragliche Anzeigepflicht. Wird diese verletzt, eine Gesundheitsfrage also unwahr beantwortet, hat der Versicherer regelmäßig ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht. Läuft der Vertrag schon länger als 5 Jahre, droht im Normalfall eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Eine Prüfung der Verletzung findet jedoch regelmäßig erst im Schadenfall statt.

Der Fall des BGH

Im zugrundeliegenden Fall meldete der Kläger, nachdem sein Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag ca. drei Jahre bestand, im Jahr 2011 dem Versicherer, dass er auf Grund eines Burnout-Syndroms nicht mehr arbeiten könne und daher berufsunfähig sei. Der Versicherer forderte infolgedessen eine Schweigepflichtentbindungserklärung zur Einholung medizinischer Unterlagen beim Versicherungsnehmer an. Der Versicherungsnehmer und spätere Kläger war jedoch nur zur Abgabe bereit, wenn nur Unterlagen angefordert werden würden, die sich auf den konkreten Leistungsfall beziehen. Darauf hin gab die Beklagte an, dass auch das vertragsgemäße Zustandekommen des Vertrages, also ob die vorvertragliche Anzeigepflicht erfüllt wurde, überprüfen werde. Der spätere Kläger war unter diesen Umständen nicht zur Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung bereit, worauf die Versicherung keine Leistung erbrachte.
In den Versicherungsbedingungen war eine Klausel enthalten, welche den Versicherer berechtigte, im Leistungsfall auch Unterlagen anzufordern, die dem Zweck der Überprüfung der vorvertraglichen Anzeigepflichtsobliegenheit dienen. Sodann erhob der Versicherungsnehmer Klage.

Die Entscheidung

Der BGH bestätigte die Auffassung der beklagten Versicherung, dass ihr ein Recht auf diese Überprüfung zustehe und den Versicherungsnehmer damit eine Mitwirkungspflicht traf. Grundsätzlich steht dem Versicherer aus dem zugrunde liegenden Vertrag auch bei Eintritt des Leistungsfalles die Überprüfung der Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu.
BGH, Urteil vom 22.02.2017, Az.: IV ZR 289/14

Dennoch empfiehlt es sich selbstverständlich, bei den vorvertraglichen Angaben bei der Wahrheit zu bleiben, um diesem Streit zu entgehen.

Ihr
Rechtsanwalt Carsten W. Rücker
und Ihre
Wiss. Mit. Stefanie Meierhold

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