BGH entscheidet erneut zur Patientenverfügung

In einem am 24.03.2017 bekannt gewordenen Beschluss vom 08.02.2017 hat der BGH erneut zu den Voraussetzungen einer bindenden Patientenverfügung Stellung genommen.

Sachverhalt:

Die Betroffene, welche 1940 geboren war, befand sich seit dem Jahr 2008 in einem wachkomatösen Zustand und wurde über eine Magensonde ernährt. Schon 10 Jahre zuvor hatte sie ein Schreiben verfasst, welches mit „Patientenverfügung“ betitelt war. Darin hielt sie fest, dass dann „wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, oder auf Grund Krankheit oder Unfall eine schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen“ unterbleiben sollten“.
In diesen 10 Jahren tat sie den gleichlautenden Willen gegenüber ihrer Familie mehrfach kund und betonte dabei, dass sie mit einer Patientenverfügung vorgesorgt habe. Im Jahr 2008, bevor sie ins Wachkoma fiel, konnte die Betroffene den Willen zu Sterben noch gegenüber einer Therapeutin äußern.
Im Jahr 2014 regte der Sohn, welcher auch zum Betreuer bestellt wurde, im Einvernehmen mit dem behandelnden Arzt an, die künstliche Ernährung im Hinblick auf die Patientenverfügung einzustellen, der ebenfalls zum Betreuer bestellte Ehemann widersprach jedoch.

Das Amtsgericht lehnte dann im Folgenden den Antrag des Sohnes auf Einstellung der künstlichen Ernährung ab. Die dagegen eingelegte Beschwerde des Sohnes wurde vom Landgericht zurückgewiesen. Daraufhin legte der Sohn Rechtsbeschwerde beim BGH ein, welche insoweit Erfolgt hatte, als dass die Entscheidung des Landgerichtes aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurück verwiesen wurde.

Begründung des BGH:

Eine Bindungswirkung der Patientenverfügung trete nur ein, wenn der Verfügung eine konkrete Entscheidung für oder gegen bestimmte ärztliche Maßnahmen zu entnehmen sei. Dabei dürften die Anforderungen an die Bestimmtheit der Patientenverfügung aber auch nicht überspannt werden. Der BGH spricht selbst davon, dass er seine vorherige Rechtsprechung, die von Literatur und Praxis breit kritisiert wurde, nun präzisiere. Zwar reiche die Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wollen“ für sich nicht für eine bindende Patientenverfügung aus. Dies könne aber dadurch korrigiert werden, wenn die Verfügung auf bestimmte ärztliche Maßnahmen oder bestimmte Krankheiten konkretisiert wird. (BGH, Beschluss vom 6.7.2016 – XII ZB 61/16)
Nun sei diese Rechtsprechung dahingehend zu präzisieren, dass auch eine weniger konkrete Benennung von ärztlichen Maßnahmen dadurch ausgeglichen werden kann, dass Krankheiten oder Behandlungssituationen ausreichend konkret beschrieben werden. Mit dieser Frage habe sich das Landgericht nicht ausreichend befasst.
Dabei sei im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die Betroffene den Abbruch der Behandlung an die Voraussetzung geknüpft hatte, dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins bestünde. Zudem müsse dann geklärt werden, ob die derzeitige Wachkoma-Situation einen Zustand darstellt, der von der Patientenverfügung gedeckt ist. Daher wurde die Sache zur erneuten Entscheidung zurück verwiesen.
BGH, Beschluss v. 08.02.2017, Az.: XII ZB 604/15

Vor dem Hintergrund der Entscheidung aus dem Jahr 2016, welche wie bereits erwähnt, massiv kritisiert wurde, da sie eine Vielzahl von Patientenverfügungen zunichte machte, erscheint diese neue Entscheidung nicht nur wie eine „Präzisierung“ sondern eher wie eine kleine Kehrtwende. Der dauerhafte Verlust des Bewusstseins wurde nun als „konkrete“ Behandlungssituation eingestuft, die zu einer ausreichend bestimmten Patientenverfügung führen kann. Auch im Fall aus dem Jahr 2016 allerdings hat die Betroffene lebensverlängernde Maßnahmen abgelehnt, wenn keine „Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins“ bestünde.
Es ist zu begrüßen, dass der BGH die von ihm aufgestellten hohen Hürden für eine bindende Patientenverfügung offenbar etwas niedriger legt. Es bleibt abzuwarten, welchen Kurs der BGH in Zukunft fahren wird. Dies bleibt sicher nicht die letzte Entscheidung.

Abschließend bleibt noch zu erwähnen, dass der BGH auch schon die Richtung vorgegeben hat, für den Fall, dass das Landgericht erneut eine zu ungenau und damit nicht bindende Patientenverfügung annimmt. Dann sei nämlich der sogenannte mutmaßliche Wille der Betroffenen maßgebend. Vor dem Hintergrund der Äußerungen der Betroffenen in der Vergangenheit, dürfte hier eine eindeutige Wertung vorgegeben sein.

Eine klare Linie wird jedoch auch in dieser Entscheidung nicht vorgegeben. Nach wie vor entsprechen viele Formulare für Patientenverfügungen wohl nicht den Voraussetzungen. Diese Entscheidung zeigt daher einmal mehr, wie wichtig eine gute, nicht nur medizinische sondern insbesondere auch rechtliche, Beratung ist.

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Ihr
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Carsten W. Rücker
und Ihre
Wiss. Mit. Stefanie Meierhold

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