Die neue Nachbesserung im Kaufrecht

Mit der Gesetzesänderung des BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch), die zum 01.01.2018 in Kraft tritt, wird eine bereits seit langem erwartete und von der Rechtsprechung teilweise durch Richterrecht schon umgesetzte Regelung in das Kaufrecht übernommen.

Es geht um die lange Zeit sehr umstrittene Frage, ob der Verkäufer einer Sache, welche vom Käufer in irgendeiner Weise eingebaut wurde (wie z.B. Fließen), auch den Ausbau der Sache und den Einbau der neuen Sache schuldet, für den Fall, dass die ursprüngliche Sache mangelbehaftet war.

Bisher war dieses Problem im Rahmen des § 439 BGB nicht ausdrücklich geregelt. Nach einer weit verbreiteten Ansicht sei unter Nacherfüllung nur die Wiederholung der ursprünglichen Leistung, also die Lieferung einer neuen mangelfreien Sachen, nicht jedoch der Ausbau der mangelhaften Sache und der Einbau der neuen mangelfreien Sache geschuldet. Der Nacherfüllungsanspruch sei demnach nur ein modifizierter Erfüllungsanspruch.

Dieser Vorgehensweise schob zunächst der EUGH (Europäischer Gerichtshof) und diesem folgend der BGH (Bundesgerichtshof) einen Riegel vor, zumindest für Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. In dieser Konstellation sei immer auch der Ein- und Ausbau geschuldet. Nach Ansicht des BGH war das aber auch die einzige Konstellation bei welcher die Nacherfüllungspflicht ausgedehnt werden müsse. Bei Verträgen zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern sei daher der Ein- und Ausbau nicht geschuldet.

Mit Einführung des neuen § 439 Absatz 3 BGB zum 01.01.2018 wird dieser Problemkreis vom Gesetzgeber nun beseitigt. Bei sämtlichen Vertragskonstellationen, also sowohl im Business to Business Verhältnis (Unternehmer-Unternehmer), als auch im Business to Consumer Verhältnis (Unternehmer-Verbraucher), schuldet der Verkäufer einer mangelhaften Sache nun auch die Übernahme der Kosten die für den Ausbau der mangelhaften Sache und für den Einbau der mangelfreien Sache anfallen.

Beachtenswert ist, dass es sich der Verkäufer nicht aussuchen kann, ob er die mangelhafte Sache selbst ausbauen will oder ob er sie ausbauen lässt. § 439 Absatz 3 BGB gibt dem Käufer einen Anspruch auf Bezahlung der Kosten die der Aus- und Einbau verursacht. Das Wahlrecht ist also künftig immer beim Käufer. Er kann die Sache vom Verkäufer Ausbauen und die neue Sache einbauen lassen oder einen Dritten mit dem Aus- und Einbau beauftragen.

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Ihr
Rechtsanwalt Carsten W. Rücker
und Ihr
RRef. Christian Ulitzka

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