Ihre Rechte in der Dieselaffäre gegen den VW-Konzern

Beworben wurden sie als äußerst umweltfreundlich und sparsam im Kraftstoffverbrauch. Wie sich herausgestellt hat, ist das Gegenteil der Fall. Der VW Konzern erklärte, dass Dieselmotoren mit einer manipulativen Software bespielt wurden, um vorteilhafte Stickoxid- und CO2 Werte ausweisen zu können. Etwa 2,4 Millionen Autos seien betroffen. Das Kraftfahrtbundesamt hat mittlerweile eine Rückrufaktion angeordnet.

An wen müssen Sie sich wenden? Wird Ihr Auto „repariert“ oder bekommen Sie einen Ersatz oder ein neues Auto zur Verfügung gestellt? Wieviel Zeit bleibt Ihnen um Ihre Rechte geltend zu machen? Als Käufer oder Leasingnehmer eines der betroffenen Fahrzeuge ist es entscheidend, seine Rechte zu kennen um diese anschließend durchsetzen zu können.

Welche Autos sind betroffen?

Betroffen ist der Dieselmotor EA 189. Dieser Motor wurde in Modellen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat verbaut. Betroffen sind die 1,2 l Modelle, die 1,6 l Modelle sowie die 2,0 l Modelle. Welche Autos genau zu den manipulierten Modellen gehört lässt sich auf der Homepage von VW, durch Eingabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), herausfinden. Die FIN ist in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) angegeben.

Was sind Ihre Rechte?

In erster Linie hat VW zugesichert, dass alle betroffenen Fahrzeuge auf Kosten des Konzerns nachgerüstet werden. Das bedeutet, dass der Motor durch ein Software Update (untechnisch gesagt) so „eingestellt“ wird, dass die richtigen Stickoxid und CO2 Werte erreicht werden. Zudem erklärte VW, dass für die Dauer der Nachrüstung ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird. Nicht genau geklärt sind bisher die Folgen der Umrüstung. Vermutet wird, dass die Leistung des Motors leicht abnehmen könnte und der Kraftstoffverbrauch ansteigen könnte. Sollten diese Folgen tatsächlich eintreten, könnte das wiederum Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer auslösen.

Davon unabhängig sind vertragliche Ansprüche, welche sich aus dem Kaufvertrag ergeben. Bereits von mehreren Gerichten wurde entschieden, dass aufgrund der Manipulationen an den Dieselmotoren ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vorliegt (LG München, Urteil vom 14.04.2016 – 23 O 23033/15; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 – 2 O 83/16). Daher besteht auch gegen den Verkäufer, also normalerweise gegen den jeweiligen Händler, ein Anspruch auf Nacherfüllung bzw. Rücktritt oder Minderung. Wollen Sie von dem Vertrag zurücktreten, also das Auto wieder abgeben und dafür den Kaufpreis erhalten (je nach Ansicht des Gerichts unter Abzug einer Nutzungsentschädigung), oder den Kaufpreis wegen des Mangels mindern, sollten Sie dem jeweiligen Verkäufer aber in jedem Fall zuvor eine angemessene Frist für die Mängelbeseitigung setzen. Zwar hat das LG Krefeld entschieden, dass eine Fristsetzung in einem solchen Fall entbehrlich sei (LG Krefeld, ebd.). Diese Meinung wird aber bisher nicht von allen Gerichten geteilt, so dass die Gefahr besteht, dass Ihr Anspruch ohne Fristsetzung nicht durchsetzbar ist. Liefert der Händler kein neues (mangelfreies) Fahrzeug oder behebt er den Mangel nicht innerhalb dieser Frist, steht dem Rücktritt und damit der Rückabwicklung des Vertrages nichts mehr im Wege.

Darüber hinaus besteht in einigen Fällen die Möglichkeit den Vertrag aufgrund einer arglistigen Täuschung anzufechten. Das kommt aber nur dann in Betracht, wenn Sie das Auto direkt bei VW gekauft haben oder Ihr Händler die Manipulation kannte. Auch in diesem Fall könnten Sie das Auto zurückgeben und würden den Kaufpreis, höchstwahrscheinlich ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung, zurück erhalten (LG München, ebd.).
Schadensersatzansprüche wegen eines überhöhten Einkaufspreises, einem erhöhtem Spritverbrauch oder wegen eines geringeren Wiederverkaufswert kommen ebenfalls nur in Betracht, wenn das Auto direkt bei VW gekauft wurde oder der Händler von der Manipulation wusste.

Neben den vertraglichen Ansprüchen war bisher noch nicht geklärt, ob Ansprüche auf Schadensersatz direkt gegen den Hersteller in Betracht kommen. Das Landgericht Hildesheim hat nun erstmals einer solchen Schadensersatzklage wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung stattgegeben (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 – 3 O 139/16). Allerdings sind die Voraussetzungen für diesen Schadensersatzanspruch sehr streng und müssen alle vom Anspruchssteller nachgewiesen werden, so z.B. dass überhaupt ein Schaden vorliegt und in welcher Höhe. Möglich ist es auch im Rahmen dieses Anspruchs den Kaufpreis als Schaden geltend zu machen. Dieses Vorgehen gleicht in den Rechtsfolgen dann denen des Rücktritts.

Bei einem Leasingvertrag gilt im Normalfall das gleiche, da der Leasinggeber üblicherweise seine kaufrechtliche Gewährleistungsrechte an den Leasingnehmer abtritt. Dennoch sollte hier im Einzelfall der Leasingvertrag bezüglich der jeweiligen Rechte geprüft werden.

Bei Leasing- und Finanzierungsverträgen, kann allerdings die Besonderheit bestehen, dass über das bei diesen Verträgen bestehende Widerrufsrecht fehlerhaft belehrt wurde. Sollte dies der Fall sein, kommt auch ein Widerruf des Vertrags in Betracht. Auch hier müssten Sie das Auto zurück geben und würden dafür den Kaufpreis erhalten. Im Gegensatz zu den oben beschriebenen Rechten müsste Sie aber keinen Ersatz für bereits gezogene Nutzungen leisten, solange der Leasingvertrag keine besondere Regelung bezüglich eines Nutzungsersatzes enthält.

Wie lange kann ich meine Rechte geltend machen?

Für die vertraglichen Ansprüche, gilt grundsätzlich die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung des Autos. Nach Ablauf dieser Frist sind Ansprüche ausgeschlossen, da diese verjährt sind. Ist der Vertragspartner VW selbst oder wusste der Händler von der Manipulation, dann liegt eine arglistige Täuschung vor, mit der Folge, dass die Verjährungsfrist für die Mängelrechte drei Jahre ab Kenntnis der Mangelhaftigkeit beträgt.

Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung verjähren drei Jahre nach dem Ende des Jahres, in welchem dem geschädigten das Bestehen des Anspruchs bekannt geworden ist.

Unabhängig davon hat VW erklärt, dass der Konzern bis zum 31.12.2017 auf die Einrede der Verjährung verzichtet, selbst wenn mögliche Ansprüche schon vorher verjährt sein sollten. Unabhängige Händler sind an diesen Verzicht auf die Verjährungseinrede allerdings nicht gebunden.

Daher sollten Sie, unter Zuhilfenahme eines Rechtsbeistands, so schnell wie möglich handeln, um nicht Gefahr zu laufen, dass Ihre Ansprüche aufgrund der Verjährung nicht mehr durchsetzbar sind.

Ihr
Rechtsanwalt Carsten W. Rücker
und Ihr
RRef. Christian Ulitzka

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