Recht des Versicherungsmaklers – Teil 1: Der Umfang der Beratungspflicht

„Der Versicherungsvermittler hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben.“ – § 61 Abs. 1 VVG

1. Vor dem Abschluss von Versicherungsverträgen

Damit wird dem Makler, der gem. § 59 Abs. 1VVG „Versicherungsvermittler“ ist, grundsätzlich eine „Pflicht zum Tätig werden“ auferlegt. Der Makler hat also zunächst eine Risiko- und Deckungsanalyse vornehmen. Das heißt, er muss seinen Kunden nach zu versichernden Risiken fragen und gegebenenfalls bereits bestehenden Versicherungsschutz überprüfen. Der Makler muss seinen Kunden nach der Risikoanalyse auch auf Deckungslücken hinweisen.
(OLG Köln, Urteil vom 7. 5. 2004 – 9 U 105/03)

Der BGH entschied hierzu: „Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist. Ein Versicherungsmakler erfüllt diese Pflichten nicht allein dadurch, dass er ohne Prüfung und Erörterung im konkreten Fall den Versicherungsnehmer auf Lücken einer bestehenden Versicherung sowie die dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen Risiken hinweist und einen Versicherungsschutz gegen alle Risiken empfiehlt.“
(Amtlicher Leitsatz, BGH, Urteil vom 10.03.2016 – Az.: I ZR 147/14)

Dies bedeutet folgendes: Die Beratung ist nur pflichtgemäß, wenn sie sich am konkreten Bedarf des Versicherungsnehmers orientiert und dann auf eine sach- und interessengerechte Versicherung inklusive die dazu erforderliche Prämie hingewiesen wird. Stehen also verschiedene Versicherer mit verschiedenen Produkten, die zudem unterschiedliche Deckungskonzepte haben zur Auswahl, ist eine Empfehlung dahingehend, alle Risiken zu versichern, keine „am konkreten Bedarf orientierte Prüfung und Beratung“.

Nach dem Wortlaut des § 61 Abs. 1 S. 1 VVG besteht die Befragungs- und Beratungspflicht, wenn hierfür Anlass besteht. Das bedeutet, dass der Makler nicht in jedem Fall vollumfänglich tätig werden muss, sondern nur wenn der Kunde ihm auch die vollumfängliche Überprüfung und Beratung aufträgt.

Fragt der Kunde den Makler nur bezüglich einer bestimmten Versicherung, ist der Makler nicht verpflichtet, den Kunden auch im Hinblick auf andere Bereiche zu befragen und beraten. Schon laut der Gesetztesbegründung (BT-Drs. 16/1935 zum wortgleich übernommenen § 42c VVG a.F.) soll damit eine „angabenorientierte Beratung sichergestellt werden“. Insbesondere ist hierbei auch die Komplexität des Versicherungsproduktes zu berücksichtigen. So bedeutet ein Produkt aus dem Bereich der Lebens- oder Krankenversicherung in der Regel mehr Frage- und Beratungsaufwand als ein Produkt aus der privaten Sachversicherung. Jedoch beurteilen sich die konkreten Pflichten des Maklers auch danach, welche weiteren Informationen sich ihm bei der bisher erfolgten Beratung quasi aufgedrängt haben. Gibt der Kunde an, besondere Wertgegenstände zu besitzen, muss der Makler auf einen eventuell zur „normalen Hausratversicherung“ notwendig werdenden zusätzlichen Versicherungsschutz hinweisen. Gibt der Kunde bei der Beratung zur Unfallversicherung an, an Vorschädigungen zu leiden, muss der Makler ihn auf etwaige Leistungsminderungen im Versicherungsfall hinweisen.
Eine allgemeine Risikoanalyse ist jedoch nur notwendig, wenn dies auch Inhalt des Maklervertrages ist und der Makler hierzu beauftragt wurde. Daher ist eine ordnungsgemäße Dokumentation auch derart wichtig.

Bei der Erfüllung der Beratungspflicht ist der Versicherungsmakler regelmäßig auf sich alleine gestellt. Denn bei Einschaltung eines Maklers trifft den Versicherer regelmäßig keine Beratungspflicht aus § 6 VVG (vgl. OLG Celle, Urteil vom 17.11.2016 – Az.: 8 U 114/16).

2. Nach Abschluss von Versicherungsverträgen – laufende Beratungs- und Betreuungspflicht

Nach Abschluss eines Versicherungsvertrages trifft den Makler dann die Pflicht der laufenden Betreuung. Der Makler muss den Versicherungsschutz damit laufend überprüfen, den Kunden auf Neuerungen hinweisen und bei Änderungen des Risikos über die notwendigen Anpassungen beraten. Dies gilt insbesondere auch für die Überprüfung, ob die Versicherungssummen noch angemessen sind oder einer Anpassung bedürfen. Diese Pflicht trifft den Makler nicht nur auf Nachfrage des Kunden sondern auch ungefragt. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.1999 – Aktenzeichen 7 U 201/98)
Allerdings wurde von der Rechtsprechung auch schon angenommen, dass diese Pflicht nur dann eintritt, wenn tatsächlich eine laufende Betreuung auch Vertragsinhalt war. Diese Vereinbarung muss im Zweifel vom Kunden bewiesen werden. Erfolgt keine Bestandscourtagezahlung, kann dies ein Anhaltspunkt sein, dass eine laufende Betreuung nicht Vertragsinhalt war. (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 5. 7. 2006 – 7 U 68/05)
Dabei wird eine Übernahme der Pflicht regelmäßig anzunehmen sein, wenn im Maklervertrag die Betreuung des Kunden vereinbart wird.

Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass wenn der Versicherungsmakler seinem Kunden zu einer Umdeckung rät, der Makler den Versicherungsnehmer über sämtliche Folgen des Wechsels aufklären muss. Hierzu gehören auch Informationen über die Abwicklung eines alten Vertrages und Nachteile einer vorzeitigen Kündigung, wenn solche gegeben sind. (LG Essen, Urteil vom 08.07.2016 – Az.: 19 O 303/15)
Dies gilt somit beispielsweise bei der Auflösung einer steuerbegünstigen Lebensversicherung oder auch im Hinblick auf etwaige Deckunglücken, die sich aus einem erneuten Anlauf von Wartezeiten begründen.

Daher ist der Makler regelmäßig der „treuhänderische Sachwalter“ des Kunden.
(BGH, Urteil vom 22.05.1985 – IV a ZR 190/83)

Auch wenn die genannten Urteile teilweise noch zu alten Fassungen des VVG ergangen sind, hat diese Rechtsprechung bis heute noch ihre Gültigkeit.

In den nächsten Beiträgen informieren wir Sie über die Haftung des Versicherungsmakler und die Dokumentationspflicht.

Ihr
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Carsten W. Rücker
und Ihre
Wiss. Mit. Stefanie Meierhold

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