Trotz Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht mögliche Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung

In einem Beschluss vom 29.03.2017 (Az.: IV ZR 510/15) wurde vom BGH festgehalten, dass eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zwingend zu einem Ausschluss der Leistungspflicht führt.

Bei Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages müssen sog. Gesundheitsfragen beantwortet werden. Diese beziehen sich im Normalfall auf Erkrankungen verschiedener Bereiche und müssen für die letzten 5 bzw. 10 Jahre dargelegt werden. Dies geschieht deshalb, da der Versicherer nur so entscheiden kann, ob er das Risiko, die jeweilige Person für den Fall einer Berufsunfähigkeit zu versichern, übernehmen will oder ob er für bestimmte Erkrankungen sog. Risikozuschläge verlangen möchte.

Werden diese Fragen vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr beantwortet, steht dem Versicherer ein Rücktrittsrecht gem. § 19 Abs. 2 VVG zu. Dieser Rücktritt hat zur Folge, dass der Vertrag beseitigt wird, und zwar mit einer sog. Ex tunc-Wirkung. Sind seit Abschluss des Vertrages 5 Jahre vergangen, steht dem Versicherer dieses Rücktrittsrecht nicht zu. Dann bleibt ihm noch offen, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Auch hierbei wird der Vertrag als von Anfang an unwirksam behandelt.

Dies hätte für sich genommen grundsätzlich zur Folge, dass der Versicherer im Fall einer vor Rücktritt eingetretenen Berufsunfähigkeit von seiner Leistungspflicht befreit ist. Dem steht nun aber einschränkend § 21 Abs. 2 VVG entgegen. Hiernach bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn der verschwiegene Umstand nicht für den nunmehr eingetretenen Leistungsfall ursächlich ist. Wurde die Anzeigepflicht arglistig, das heißt vorsätzlich, verletzt, bleibt es allerdings bei der Leistungsfreiheit, § 21 Abs. 2 S. 2 VVG.

Im Fall, welcher der oben genannten BGH-Entscheidung zu Grunde liegt, hat der Versicherungsnehmer nun bei Vertragsschluss die Frage nach Lungenerkrankungen mit „Nein“ beantwortet. Er war jedoch wiederholt wegen einer chronischen Bronchitis in ärztlicher Behandlung gewesen. Die Berufsunfähigkeit trat wegen einer psychischen Erkrankung ein.

Die vorhergehenden Instanzen lehnten nun eine Leistungspflicht des Versicherers ab, da dieser wirksam vom Vertrag zurückgetreten sei. Der Versicherungsnehmer konnte nicht darlegen, dass er die Angabe weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verschwiegen hatte.

Der BGH hat nun die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zur Begründung führte er an, dass dem Versicherungsnehmer und Kläger keine Gelegenheit gegeben worden wäre, einen Beweis nach § 21 Abs. II VVG zu erbringen, dass die chronische Bronchitis nicht kausal, das heißt ursächlich, für die psychische Erkrankung gewesen wäre. Damit wäre das Recht auf rechtliches Gehör des Klägers verletzt. Das Berufungsgericht hatte es versäumt, den Kläger auf diese Darlegungslast hinzuweisen.

Sollte es dem Versicherungsnehmer also gelingen zu beweisen, dass die (verschwiegene) Bronchitis nicht ursächlich für die später eingetretene psychische Erkrankung, welche den Leistungsfall hervorrief, war, wäre der Versicherer zur Leistung der Berufsunfähigkeitesrente verpflichtet. Arglist, welche nach § 21 Abs. 2 VVG dennoch zum Leistungsausschluss führen würde, war im konkreten Fall nicht Festgestellt worden.

Zusammenfassend bedeutet dies, dass auch im Falle einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung und dem daraus resultierenden Rücktritt des Versicherers nicht zwingend ein Leistungsausschluss folgt. Spätestens beim Rücktritt der Versicherung, am besten jedoch schon vor Anmeldung der Ansprüche beim Versicherer, sollte jedoch eine Rechtsberatung in Anspruch genommen werden.

Ihr
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Carsten W. Rücker
und Ihre
Wiss. Mit. Stefanie Meierhold

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