In einem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall, hatte der Inhaber eines Internetanschlusses seinen Besuchern das Passwort für den WLAN-Router zur Internetnutzung überlassen. Diese verwendeten den Zugang zur rechtswidrigen Teilnahme …
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Online-Partnervermittlung enthielten eine Klausel, welche für die Kündigung des Partnervermittlungsvertrages die elektronische Form der Kündigung ausschloss. Der Bundesgerichtshof definierte diese Einschränkung nunmehr als unwirksam. Für …
Als „Behindertentestament“ bezeichnet man Testamente, die das Ziel haben, eine behinderte Person, vor allem oft eigene behinderte Kinder, zwar zu begünstigen, das Vermögen jedoch vor einem Zugriff von Sozialhilfeträgern …
Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB über die Betriebskosten abzurechnen habe, wenn …
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts habe der Gesetzgeber mit der Reform des Punktesystems und den dazu im Dezember 2014 in Kraft getretenen Änderungen die Warn- und Erziehungsfunktion des gestuften Maßnahmensystems …
Zuschauer, die in einem Fußballstadion Knallkörper zünden durch die andere Stadionbesucher verletzt werden, können dazu verpflichtet werden, dem Verein, gegen den daraufhin eine Verbandsstrafe verhängt wurde, einen entsprechenden Schadensersatz …
Am 1. April 2015 ist das Reglement für Spielervermittlung des DFB in Kraft getreten. Dagegen klagte eine Spielervermittlungsgesellschaft und erwirkte am 29. April 2015 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …
