Schmerzensgeld bei Permanent-Makeup

Das Amtsgericht München sprach einer Klägerin Schmerzensgeld wegen einer im Ergebnis mangelhaft durchgeführten Permanent-Makeup-Behandlung zu. Die Klägerin war mehrmals bei der Beklagten in Behandlung. Die späteren Behandlungen führten jedoch dazu, …

Kein Schmerzensgeld für künstliche Ernährung

In den letzten Jahren beschäftigen Themen wie „künstliche Ernährung“, „lebenserhaltende Maßnahmen“ und „Behandlungsabbruch“ immer wieder die deutschen Gerichte und werden in den Medien diskutiert. Anfang des Jahres 2017 war es …

Krankentagegeldversicherung und Berufsunfähigkeit

In den Musterbedingungen zur Krankentagegeldversicherung von 2009 (MB/KT) findet sich in § 15 Abs. 1 b die Regelung, dass das Versicherungsverhältnis endet, wenn der Versicherungsnehmer berufsunfähig wird. Auch die Berufsunfähigkeit …

BGH entlastet Mieter von Schönheitsreparaturen

Nach der aktuellsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Renovierungsklauseln in Formularmietverträgen unwirksam, wenn sie dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Vornahme laufender Schönheitsreparaturen übertragen, ohne dass dies angemessen ausgeglichen wird. …

BGH bejaht Kündigungsrecht der Bausparkassen

  Konkret ging es um eine Bausparerin, die im Jahr 1999 bei der Wüstenrot zwei Bausparverträge abgeschlossen hatte. 2001 wurden diese schließlich zuteilungsreif, ihre Darlehen nahm die Kundin jedoch trotzdem …