Das Amtsgericht München sprach einer Klägerin Schmerzensgeld wegen einer im Ergebnis mangelhaft durchgeführten Permanent-Makeup-Behandlung zu. Die Klägerin war mehrmals bei der Beklagten in Behandlung. Die späteren Behandlungen führten jedoch dazu, …
In den letzten Jahren beschäftigen Themen wie „künstliche Ernährung“, „lebenserhaltende Maßnahmen“ und „Behandlungsabbruch“ immer wieder die deutschen Gerichte und werden in den Medien diskutiert. Anfang des Jahres 2017 war es …
Grundsätzlich besteht für ärztliche Behandlungen eine Aufklärungspflicht seitens des Arztes gegenüber dem Patienten. Ohne eine wirksame Aufklärung kann der Patient in die Behandlung nicht wirksam einwilligen, woraus folgt, dass der …
In den Musterbedingungen zur Krankentagegeldversicherung von 2009 (MB/KT) findet sich in § 15 Abs. 1 b die Regelung, dass das Versicherungsverhältnis endet, wenn der Versicherungsnehmer berufsunfähig wird. Auch die Berufsunfähigkeit …
Das LG Fulda entschied, dass dem Kunden eines sogenannten Tarifoptimierungs-Rechercheurs ein Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. (heute: §§ 355, …
„Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel “Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie …
BGH, Urteil vom 4.2.2015 – VIII ZR 154/14 Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall der Kündigung wegen Eigenbedarf entschieden, dass ein Vermieter bei Mietvertragsschluss nicht vorhersehen musste, dass seine Tochter …
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 13.12.2016 klargestellt, dass auch bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn ein Anscheinsbeweis greifen kann. Im vorliegenden Sachverhalt war die Klägerin im Juni 2012 …
Nach der aktuellsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Renovierungsklauseln in Formularmietverträgen unwirksam, wenn sie dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Vornahme laufender Schönheitsreparaturen übertragen, ohne dass dies angemessen ausgeglichen wird. …
Konkret ging es um eine Bausparerin, die im Jahr 1999 bei der Wüstenrot zwei Bausparverträge abgeschlossen hatte. 2001 wurden diese schließlich zuteilungsreif, ihre Darlehen nahm die Kundin jedoch trotzdem …
