Im Februar 2017 hatte der BGH darüber zu entscheiden ob und in wie weit der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung ärztliche Unterlagen bzw. eine Schweigepflichtentbindungserklärung herausgeben muss, damit der Versicherer überprüfen kann, …
In einem am 24.03.2017 bekannt gewordenen Beschluss vom 08.02.2017 hat der BGH erneut zu den Voraussetzungen einer bindenden Patientenverfügung Stellung genommen. Sachverhalt: Die Betroffene, welche 1940 geboren war, befand sich …
Am LG Freiburg sind zahllose Verfahren anhängig, welchen allen der gleiche Sachverhalt zu Grunde liegt: In einem Krankenhaus im Gerichtsbezirk wurden reihenweise künstliche Hüftgelenke verwendet, die fehlerhaft waren und zu …
Eine knapp 90-Jährige Frau, welche an Demenz erkrankt ist, wollte sich für Notfälle ein Hausnotrufsystem anschaffen. Dies empfahl ihr auch ihr Arzt. Nun lehnte ihre private Pflegeversicherung, welche neben der …
Grundsätzlich ist der Sicherheitsabstand in der Straßenverkehrsordnung nur unbestimmt definiert: § 4 StVO (1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann …
Das Amtsgericht München sprach einer Klägerin Schmerzensgeld wegen einer im Ergebnis mangelhaft durchgeführten Permanent-Makeup-Behandlung zu. Die Klägerin war mehrmals bei der Beklagten in Behandlung. Die späteren Behandlungen führten jedoch dazu, …
In den letzten Jahren beschäftigen Themen wie „künstliche Ernährung“, „lebenserhaltende Maßnahmen“ und „Behandlungsabbruch“ immer wieder die deutschen Gerichte und werden in den Medien diskutiert. Anfang des Jahres 2017 war es …
Grundsätzlich besteht für ärztliche Behandlungen eine Aufklärungspflicht seitens des Arztes gegenüber dem Patienten. Ohne eine wirksame Aufklärung kann der Patient in die Behandlung nicht wirksam einwilligen, woraus folgt, dass der …
In den letzten Jahren wurden die Themen „Patientenverfügung“, „Betreuung“ und „eigener Wille“ durch diverse, mitunter bahnbrechende, Urteile, immer präsenter. Da die rechtliche Materie und die einzelnen Begrifflichkeiten jedoch oft schwer …
In den Musterbedingungen zur Krankentagegeldversicherung von 2009 (MB/KT) findet sich in § 15 Abs. 1 b die Regelung, dass das Versicherungsverhältnis endet, wenn der Versicherungsnehmer berufsunfähig wird. Auch die Berufsunfähigkeit …
