Widerrufsrecht bei Verträgen mit einem „Tarifoptimierer“
Das LG Fulda entschied, dass dem Kunden eines sogenannten Tarifoptimierungs-Rechercheurs ein Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. (heute: §§ 355, …
News
Unwirksame Klausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung
„Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel “Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie …
Kündigung wegen Eigenbedarf – Keine Pflicht des Vermieters zur Lebensplanung vor Vertragsschluss
BGH, Urteil vom 4.2.2015 – VIII ZR 154/14 Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall der Kündigung wegen Eigenbedarf entschieden, dass ein Vermieter bei Mietvertragsschluss nicht vorhersehen musste, dass seine Tochter …
Der Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 13.12.2016 klargestellt, dass auch bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn ein Anscheinsbeweis greifen kann. Im vorliegenden Sachverhalt war die Klägerin im Juni 2012 …
BGH entlastet Mieter von Schönheitsreparaturen
Nach der aktuellsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Renovierungsklauseln in Formularmietverträgen unwirksam, wenn sie dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Vornahme laufender Schönheitsreparaturen übertragen, ohne dass dies angemessen ausgeglichen wird. …
Die Befristung von Arbeitsverträgen im Profifußball
Allgemeines zur Befristung von Arbeitsverträgen Grundsätzlich sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) strikte Grenzen bezüglich befristeter Arbeitsverträge vor. Befristet beschäftigt ist ein Arbeitnehmer immer dann, sofern der Arbeitsvertrag für eine …
Das Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen
Oftmals haben Versicherungsunternehmen ihre Kunden nicht richtig über ein bestehendes Widerspruchsrecht bezüglich einer Lebensversicherung informiert. In diesem Fall hat der Kunde ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht. Die Folge des Widerspruchs ist …
BGH bejaht Kündigungsrecht der Bausparkassen
Konkret ging es um eine Bausparerin, die im Jahr 1999 bei der Wüstenrot zwei Bausparverträge abgeschlossen hatte. 2001 wurden diese schließlich zuteilungsreif, ihre Darlehen nahm die Kundin jedoch trotzdem …
Neues zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses
In einem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall, hatte der Inhaber eines Internetanschlusses seinen Besuchern das Passwort für den WLAN-Router zur Internetnutzung überlassen. Diese verwendeten den Zugang zur rechtswidrigen Teilnahme …
Schriftformerfordernis ist unbillig bei Kündigung von Online-Verträgen
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Online-Partnervermittlung enthielten eine Klausel, welche für die Kündigung des Partnervermittlungsvertrages die elektronische Form der Kündigung ausschloss. Der Bundesgerichtshof definierte diese Einschränkung nunmehr als unwirksam. Für …